Was Stücken bewegt: Ortsbeiratssitzung vom 12. März 2020

Anm. des Autors: Die nachfolgenden Informationen wurden von mir während der Sitzung aufgezeichnet und stellen nicht das offizielle Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates dar.

Zur gestrigen Ortsbeiratssitzung hatte sich Michendorfs neue Bürgermeisterin Claudia Nowka angesagt. Aber nicht nur wegen ihr waren einige Stückener mehr bei der Ortsbeiratssitzung anwesend. Frau Nowka musste jedoch kurz vor der Sitzung aufgrund der Corona-Krisensituation absagen. So wurden ohne ihre Anwesenheit zahlreiche Probleme der vergangenen Monate besprochen, nachdem die Gemeindeverwaltung zu den meisten Angelegenheiten schriftlich Stellung bezogen hat (=> Siehe PDF). Aber auch ein paar neue Probleme und ein Kunstangebot wurden vorgebracht. Doch der Reihe nach.

Bericht des Ortsvorstehers

Verbesserung der Schulwegsicherheit an der L73/Zauchwitzer Straße

Nachdem in der vergangenen Sitzung seitens des Ortsbeirates den Bestrebungen nach der Verbesserung der Schulwegsicherheit an der L73/Zauchwitzer Straße nur negative Reaktionen der verantwortlichen Behörden und der Gemeinde beschieden werden konnten, hat sich in wenigen Wochen eine Bürgerinitiative aus Stückener Eltern gebildet, die ein Umdenken bei den verantwortlichen Stellen und konsequente Verbesserungen erreichen will. Die Gruppe hat eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der 180 Unterschriften aus 131 Stückener Haushalten gesammelt wurden. Diese Unterschriftenlisten sollen mitsamt einem offenen Brief und konkreten Forderungen der Bürgermeisterin übergeben werden. Anwesende Eltern schilderten die tägliche Mühsal und die Gefährlichkeit des Straßenabschnittes für ihre Kinder. Auch die Gefahren für Mütter mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte wurden erneut benannt.

Gleichzeitig hat die Gemeinde Michendorf auf die Ortsbeiratsitzung im Januar schriftlich reagiert und konkrete Maßnahmen diskutiert, bzw. in Aussicht gestellt. Hier nur ein paar wichtige Punkte, näher Interessierte mögen bitte die Drucksache lesen:

1. Die Aufstellung von elektronischen Geschwindigkeitstafeln wird von der Gemeinde favorisiert. Da aufgrund bestimmter Kriterien die Förderung seitens des Landkreises nicht in Frage kommt, würde die Gemeinde die Kosten für zwei Tafeln in Höhe von 2.200 € in den Haushalt für 2021 aufnehmen.

2. Ein Fußgängerüberweg kommt nach derzeitiger Ansicht des Verkehrsamtes des Landkreises nicht in Frage. Anhand einer Verkehrszählung im Februar 2020 wurde ermittelt, dass die erforderliche Zahl von 200-300 Fahrzeugen je Stunde nicht erreicht wird und sich die Fahrzeuge mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 49 km/h an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h halten.

3. Ein Tempolimit von 30 km/h käme nach Ansicht des Landesbetriebes für Straßenwesen nur in dem Bereich der Zauchwitzer Straße in Frage, der keinen Fußweg besitzt.

Bei einer angeregten Diskussion wurde die Ablehnung des Fußgängerweges zurückgewiesen. Das Verfahren zur Ermittlung der Messzahlen ist undokumentiert und wird daher stark angezweifelt. Auch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im benannten Fußgängerweg-freien Bereich wird als unsinnig angesehen, da der wichtigste Gefahrenbereich damit nicht entschärft wird. Konkret wird der Ortsbeirat einen Widerspruch einlegen und folgende Ziele definieren:
1. kurzfristige Aufstellung von Hinweisschildern „Achtung Schulweg“ oder „Achtung Kinder, langsam fahren“
2. Sicherstellung der Aufnahme der Kosten für die elektronischen Geschwindigkeitstafeln in den Michendorfer Haushalt 2021
3. Prüfung der Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich der Kreuzung Stückener Dorfstraße/Zauchwitzer Straße bis etwa zum Grundstück Zauchwitzer Straße 37
4. Erfragen des Verfahrens zur Ermittlung der Meßzahlen und ggf. Widerspruch gegen die aktuellen Zahlen
5. Prüfung der Machbarkeit der Aufstellung einer Bedarfsampel nach dem Vorbild in Wildenbruch

Hintergrund: Stückener Eltern beklagen, dass die L73 für Kinder und Kleinkinder nicht einfach zu überqueren sei. Die Gründe dafür sind (1) schlechte Einsicht, (2) schnell fahrende Autos (50km/h) und (3) sehr hohe Bordsteinkanten (problematisch für Kinder mit Laufrad / Fahrrad).

Zerstörte Ortsinformationstafeln am Ortsausgang Richtung Zauchwitz

Nach Aussage der Gemeinde besteht keine dringende Notwendigkeit bzgl. der Schilder. Daher erfolgt die Aufstellung nach Abschluss der Schadensübernahme. Warum dies jedoch bereits einige Monate andauert, bleibt offen und wird vom Ortsvorsteher nachgefragt.

Hintergrund: Bei einem Verkehrsunfall, kurz vor dem Ortsausgang Stücken Richtung Zauchwitz, wurden sowohl das Begrüßungsschild des Ortsteils, das Naturparkinformationsschild und auch ein Kennzeichen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes zerstört.

Zusätzliche Straßenlaternen für die Querstraße

Die Aufstellung von Straßenlaternen im Bereich des Hofladens Block in der Querstraße ist in der Vorbereitung und soll nach Aussagen des Ortsvorstehers definitiv 2020 erfolgen.

Sanierung der Querstraße zwischen Beelitzer Straße und Seddiner Straße

Die Oberfläche der derzeitigen Schotterstraße soll im Rahmen der gemeindlichen Straßenunterhaltung verbessert werden. Eine grundhafte Verbesserung ist nur im Rahmen einer Ausbaumaßnahme erreichbar, weil nur dadurch die kontrollierte Regenwasserabführung gewährleistet werden kann.

Container-Lösung für Mehrvereinsheim

Hier der Originaltext aus dem Antwortschreiben der Gemeinde:

“Zur Erlangung der Baugenehmigung wurde ein Antrag zur Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes gestellt, dessen Genehmigung noch nicht vorliegt. Weiterhin wurde durch die Forstbehörde geprüft, ob eine Waldumwandlung notwendig ist. Hierzu gibt es eine mündliche Aussage, dass durch die bereits geplante und beantragte Ausgleichsmaßnahme (für den Antrag zur Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsschutzgebietes) der Ausgleich abgegolten ist.

Bezüglich des Bauantrages ist darüber hinaus zu klären, wer Antragsteller ist. Seitens des Sportvereins wäre ein langfristiger Pachtvertrag nachzuweisen. Hinsichtlich der Zulassung der Aufstellung eines Containers wird geprüft, ob die Bauausführung mit den übergebenen Unterlagen übereinstimmt. Der Verwaltung liegen Informationen vor, wonach die Container in einer Anlage wieder abgebaut werden mussten, weil keine Bauabnahme erteilt wurde. Dies soll vermieden werden. Die Verwaltung wird für die Klärung der genannten Fragen im März 2020 einen Termin mit dem Sportverein vereinbaren.”

Bzgl. dieser Antwort herrschte unter den anwesenden Bürgern und dem Ortsbeirat Einigkeit, dass sich hier seit Monaten nichts merklich geändert hat. Stets wird die gleiche Frage nach dem Bauantragsteller gestellt, obwohl längst klar ist, dass dies nur die Gemeinde sein kann. Zudem ist bereits hinlänglich bekannt, dass der Fußballverein einen langfristigen Pachtvertrag besitzt. Weiterhin ist unklar, warum ein Termin mit dem Fußballverein stattfinden soll, obwohl vordringlich Klärungen mit der Forstbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises erfolgen müssen. Insgesamt ist es völlig unklar, warum die Aufstellung zweier Sanitärcontainer, die vom Landkreis kostenlos bereit gestellt werden, einen derartigen Verwaltungsaufwand bedeuten und ob man diesen nicht konsequent beschleunigen könne. Der Ortsbeirat will sich weiter kümmern.

Hintergrund: Bis zum Bau des geplanten Mehrvereinsheims am Sportplatz ist angedacht, als Übergangslösung Container aufzustellen. Der Planungsprozess dieser Containerlösung ist bereits seit einem Jahr abgeschlossen. Die Baugenehmigung steht noch aus.

Neubau des Gerätehauses der Feuerwehr

Aktuell wurde der Bedarf abgefragt und eine Vorortbegehung durchgeführt, um den Ist-Stand zu erfassen. Nach Flächenzusammenstellung werden die Grobkosten geschätzt und anschließend Angebote von Feuerwehrplanern eingeholt. Nach Beauftragung eines Architekten wird eine HU Bau (Haushaltsunterlage) erstellt und dies dann dem Bauausschuß vorgestellt.

Seitens des Ortsbeirates herrscht Unklarheit, wie groß das Gebäude werden soll und an welchem Standort es errichtet werden soll.

Hintergrund: Für das derzeitige Feuerwehrgebäude in der Stückener Dorfstraße soll ein größerer Ersatzbau entstehen, der brandschutz- und sanitärtechnisch den aktuellen Vorgaben entsprechen soll, dem sowohl dem neuen Löschfahrzeug aus auch den Feuerwehreinsatzkräften ausreichend Platz zum Umziehen bieten soll.

Auszahlung von bewilligten Fördermitteln des Ortsbeirates an die Vereine

Die Auszahlung seitens der Gemeindekasse erfolgten Anfang Februar.

Dorfstraße und Denkmalschutz

Bei einem Termin im Landesamt für Denkmalpflege schilderte der Ortsvorsteher den baulichen Zustand des gepflasterten, unter Denkmalschutz stehenden, Teils der Stückener Dorfstraße. In der kommenden Woche soll ein Ortstermin mit Herrn Dr. Drachenberg vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege vereinbart werden.

Seitens eines anwesenden Bürgers wurde der beklagenswerte Gesamtzustand der Straße, inklusive Bankett und Parkbuchten anhand anschaulicher Bilder verdeutlicht. (Anm. der Redaktion: In den kommenden Tagen wird hierzu ein ausführlicher Artikel auf stuecken.de erscheinen)

Hintergrund: Der gepflasterte Teil der Dorfstraße ist in einem unbefriedigenden Zustand. Es steht der frühere Vorschlag im Raum, den Sommerweg mit gelbem Asphalt zu asphaltieren. Fahrradfahrer bräuchten so nicht mehr auf den Gehweg ausweichen. Wichtig für die Anlieger: Die Maßnahmen gelten als Reparaturmaßnahmen und werden von der Gemeinde Michendorf bezahlt.

Einwohnerfragestunde

Notwendiger Beschnitt der Trauerweide am Kriegerdenkmal

Die Trauerweide am Kriegerdenkmal muss zeitnah beschnitten werden. Die Äste ragen bereits weit in den Fuß-/Radweg und stellen eine Gefahrenquelle dar. Erneut wird die vollständige Abholzung des von Pilzen befallenen Baumes gefordert. Stattdessen könnten zwei neue Bäume links und rechts des Denkmals gepflanzt werden.

Reglementierung der Dreharbeiten auf der Stückener Dorfstraße

Seitens eines anwesenden Bürgers wurde gefordert, dass die Anwohner der Stückener Dorfstraße in die Planungen von Dreharbeiten einbezogen werden und eine jährliche Quote die Anzahl der Drehtage/Drehtermine festsetzt. Zudem sollte der Ortsbeirat Stücken umgehend von entsprechenden Planungen seitens des Ordnungsamtes Michendorf in Kenntnis gesetzt werden. Nach heftiger Diskussion konnte keine befriedigende Lösung gefunden werden. Das Thema wird seitens des Ortsbeirates weiter bearbeitet.

Hintergrund: Bereits im Jahr 2018 wurde heftig gegen die zahlreichen Dreharbeiten in der Dorfstraße protestiert. Sogar die MAZ berichtete ausführlich.

Aufstellung einer Holzskulptur in der Ortslage Stücken

Der Bildhauer Hans-Ulrich Kittelmann aus Körzin bietet dem Ortsbeirat Stücken eine Holzskulptur für die Aufstellung in Stücken an. Sie wurde aus dem Holz der Flatterulmen geschaffen, die im Jahr 2008 in der Stückener Dorfstraße gefällt wurden. Der Ortsbeirat bittet um einen vor Ort Termin zur Besichtigung. Details zu den Kosten der Übernahme, dem Aufstellort und dem Transport werden anschließend geklärt.

Sonstiges

Aufstellung einer Mitnahmebank

Der Ortsbeirat diskutiert die Aufstellung einer Mitnahmebank in Stücken. Mitnahmebänke sind ein Projekt zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Gemeinden. Ein Nutzer klappt einen Zielort in Form eines Schildes an der Bank auf und wartet, bis ein Autofahrer ihn zum Zielort mitnimmt. Ob derlei Bänke in der Gemeinde aufgestellt werden, ist noch völlig offen.

Die Radinitiative Michendorf

Im Michendorf hat sich mit der “Radinitiative Michendorf” ein Ortsverein des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) gegründet. Der Verein bittet den Ortsbeirat Stücken um die Beschreibung von “Problemzonen” für Radfahrer in der Ortslage. Der Ortsbeirat benennt folgende Problematiken:
1. Straßenzustand und fehlender Radweg an der Durchfahrtsstraße L73/Zauchwitzer Straße
2. Straßenzustand (Holperpflaster), fehlender Radweg und gefährliche Benutzung des Fußwegs durch Radfahrer in der Stückener Dorfstraße
3. Benutzung der Fahrbahn der L73 durch Rad(renn)fahrer von Fresdorf über Stücken nach Zauchwitz, obwohl ein neuer, mit 2,50 Meter Breite, ausreichend dimensionierter Radweg vorhanden ist.

Frühjahrsputz

Der Frühjahrsputz in Stücken soll zusammen mit dem Friedhofsputz am 28. März stattfinden. Für den anfallenden Grünschnitt werden Bereiche an der Stückener Dorfstraße mit Flatterband abgesperrt. Die Entsorgung erfolgt über den Bauhof der Gemeinde.

Die nächste Ortsbeiratssitzung findet am Donnerstag, den 7. Mai 2020, um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Stücken statt. Interessierte Einwohner sind, wie immer, herzlich willkommen.

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