Bürgerinitiative erhält Zuspruch nach offenem Brief (Update)

Gut sechs Wochen nach dem offenen Brief an Fraktionen des Kreistages Potsdam-Mittelmark und des Landtages Brandenburg gibt es einige Rückmeldungen und auch einen Vor-Ort-Termin zu vermelden. Heute Nachmittag machte sich Wolfgang Brenneis, Büroleiter der Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU) ein Bild von der Situation an der Ortsdurchfahrt in Stücken. Dabei fiel es ihm nicht schwer, die Sorgen der anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative nachzuvollziehen. Er kündigte einen Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag an, dessen vorrangiges Ziel die Ausweisung einer Tempo 30-Zone sein soll, mindestens bis die L73-Ortsdurchfahrt in Stücken grundhaft saniert und mit durchgängigen sicheren Fußwegen versehen ist. Auch Roland Büchner von der Kreistagsfraktion der Freien Wähler möchte sich noch im Januar ein Bild von der Situation vor Ort machen.

Petra Budke, Fraktionsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen betonte in einem Brief an die Bürgerinitative die Bedeutung der Schulwegsicherheit und will sich im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem dortigen Fachsprecher für eine Verbesserung der Situation in Stücken einsetzen.

Jetzt müssen auf die Worte nur noch Taten folgen …

Update vom 21. November 2021: Mehr als ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf den Einspruch der Gemeinde Michendorf gegen die Ablehnung der Tempo 30-Zone auf der Ortsdurchfahrt Stücken reagiert hat. Und wieder hat die zuständige Verkehrsbehörde kein Einsehen und macht mit der Versagung von Tempo 30 auf der Landesstraße L73, die teilweise ohne Bürgersteige durch den Ort führt, deutlich, dass der Schutz von Fußgängern und vor allem von Kindern bei der Beurteilung von Verkehrssituationen und von Straßenverhältnissen keine entscheidende Bedeutung spielt.

Die Stückener Bürgerinitive wendet sich nun in einem offenen Brief, der >> hier im vollständigen Wortlaut << (PDF) einzusehen ist, an den Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (Verkehrsminister) Guido Beermann. Das Anschreiben fordert ihn auf, zu prüfen, ob derartige kinderfeindliche Entscheidungen mit dem Regierungsprogramm übereinstimmen, in dem Brandenburg vollmundig zum “Familienland Nummer 1” erhoben wird, und damit der Schutz von Kindern einen entsprechenden Stellenwert haben sollte. Der offene Brief, der von mehreren Stückener Familien unterschrieben ist und auch von der Kita “Storchennest” mit einer Stellungnahme unterstützt wird, wird gleichzeitig an ausgewählte Fraktionen des Kreistages Potsdam-Mittelmark und des Landtages Brandenburg, sowie an die Gemeindeverwaltung Michendorf und den Ortsbeirat Stücken versendet.

Update vom 24. Februar 2021: Der nächste Etappensieg für die Bürgerinitiative ist erreicht. Seit heute stehen in der Zauchwitzer Straße in beiden Richtungen Geschwindigkeitsanzeiger, die den Autofahrern durch leuchtende Anzeigen die aktuelle Geschwindigkeit vor Augen führen. Zusätzliche Smilies sollen die Fahrzeugführer animieren, ihre Geschwindigkeit anzupassen. Je nach Akzeptanz kann dies zu einer Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeiten des fließenden Verkehrs, vor allem im Bereich der Bushaltestelle, führen.

Bezüglich der Einrichtung einer Tempo 30-Zone in diesem Bereich verwirrt die Gemeindeverwaltung Michendorf mit widersprüchlichen Terminen und Aussagen zu einem möglichen Widerspruch gegenüber der Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark. War Anfang November 2020 (siehe unten) noch die Rede davon, dass die Gemeinde auf jeden Fall Widerspruch einlegen wird, hat die Bürgerinitiative jetzt die Mitteilung erhalten, die Widerspruchsfrist sei bereits im Oktober 2020 abgelaufen und es hätte gar keine neuen Argumente für einen Widerspruch gegeben. Das lehnt die Initiative klar ab, schließlich hat das Straßenbauamt bereits einen Einspruchsgrund mitgeliefert: Den schlechten Straßenzustand, den jeder vor Ort besichtigen kann.

Update vom 4. November 2020: Nach Informationen aus dem aktuellen Amtsblatt 10/2020, Seite 15 (PDF) muss die Bürgerinitiative und die Gemeinde Michendorf gleich mehrere Rückschläge verkraften. Zum einen hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Zauchwitzer Straße mit der Begründung abgelehnt, dass sowohl das Unfallgeschehen der letzten drei Jahre, als auch die Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung im Februar 2020 unauffällig gewesen sind. Zum anderen wurde auch die Förderung der Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln versagt. Hier wird als Begründung angeführt, dass derlei “Förderung grundsätzlich nur im direkten Umfeld von Schulen erfolgt”.

Die Gemeinde Michendorf wird die Geschwindigkeitsanzeigetafeln nun bis Ende des Jahres aus eigenen Mitteln beschaffen. Die Bürgerinitiative gibt sich bzgl. der Versagung der Tempo 30-Zone noch nicht geschlagen. Sie wird die Gemeinde Michendorf tatkräftig bei einem möglichen Widerspruch unterstützen und in den kommenden Tagen Vorschläge zur Neubewertung der Gefahrensituation übermitteln.

Update vom 1. Juli 2020: Nach der Abgabe des offenen Briefes nebst Unterschriftensammlung Anfang Juni an die Michendorfer Bürgermeisterin, kann die Bürgerinitiative für mehr Schulwegsicherheit an der Zauchwitzer Straße einen ersten Erfolg vermelden. Mit überschaubarem finanziellen Aufwand weisen ab sofort zwei grün leuchtende Männchen darauf hin, dass sich an und auf der Ortsdurchfahrt auch Kinder bewegen. Ziel der Kampagne ist die Schaffung eines Tempo 30-Bereiches und sichere Übergänge an abgesenkten Bordsteinen, womit jedoch bei letzterem wohl erst bei der vollständigen Sanierung der Ortsdurchfahrt zu rechnen ist.

Artikel vom 26. Februar 2020: In den vergangenen Sitzungen des Ortsbeirates Stücken wurde immer wieder von Eltern des Ortes die Bitte herangetragen, für einen sicheren Schulweg ihrer Kinder an der Zauchwitzer Straße zu sorgen. Vorrangig werden drei Punkte kritisiert:

• Die Straße ist vor allem im Bereich der Haltestelle vor der Kurve schlecht einsehbar.
• Der Durchgangsverkehr auf der Landesstraße sollte sich zwar an die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h halten, von vielen wird die Geschwindigkeit jedoch als zu hoch wahrgenommen, vor allem dann, wenn sich Kinder auf ihrem Weg zum/vom Schulbus befinden und die Landesstraße zwingend überqueren müssen.
• Die Bordsteinkanten der vorhandenen Fußwege sind sehr hoch und stellen eine potentielle Gefahr für Kinder, gehbehinderte Menschen und Rollstuhlfahrer dar.

Letztere Gefahrenquelle kann sicher nur durch die grundhafte Sanierung der Ortsdurchfahrt beseitigt werden. Deren Umsetzung steht jedoch in den Sternen. Die beiden erstgenannten Probleme sollen jedoch zeitnah angegangen werden.

Dazu will sich die Initiative aus mehreren Familien des Ortes Stücken in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf wenden. Die Problematik soll aus Sicht der Eltern und Kinder geschildert und Vorschläge zur Verbesserung der Situation unterbreitet werden. Dabei soll auch an das Leitbild der Gemeinde Michendorf appelliert werden, das für sichere Schulwege in der Gemeinde sorgen will. Zu den Forderungen gehören:

• die Schaffung eines Fußgängerüberweges im Bereich der Bushaltestelle
• die Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf 30 km/h
• das Anbringen einer elektronischen Geschwindigkeitsanzeige

Hier bei Stücken bloggt werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten.