Was Stücken bewegt: Ortsbeiratssitzung vom 4. Juni 2020

Anm. des Autors: Die nachfolgenden Informationen wurden von mir während der Sitzung aufgezeichnet und stellen nicht das offizielle Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates dar. Ich gehe dabei nicht explizit auf den Bericht des Ortsvorstehers oder andere offizielle Tagesordnungspunkte ein, sondern dokumentiere die wichtigsten Themen, die teilweise bei verschiedenen Tagesordnungspunkten diskutiert wurden.

Zur letzten Sitzung im März verhinderten kurzfristige Corona-Verpflichtungen die Anwesenheit der neuen Michendorfer Bürgermeisterin. Gestern konnte nun Claudia Nowka den anwesenden Stückener Bürgern und dem Ortsbeirat Rede und Antwort stehen.

Initiator Stev Reuter übergab die Unterschriftenlisten im Beisein betroffener Eltern und Kinder an die Bürgermeisterin Claudia Nowka

Verbesserung der Schulwegsicherheit an der L73/Zauchwitzer Straße

Doch die Ortsbeiratssitzung begann ungewöhnlich. Die Mitglieder der Initiative für einen sicheren Schulweg an der Zauchwitzer Straße übergaben Frau Nowka eine Unterschriftensammlung und wiederholten ihre Forderungen für eine Verbesserung des Schulweges an der Ortsdurchfahrt. Frau Nowka dankte für das Engagement und versprach, gerade auch mit den Unterschriften, kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung einer Tempo 30 Zone zu forcieren. Für die Beschaffung von elektronischen Geschwindigkeitstafeln, für die auch Fördergelder beantragt werden, sind jedoch erst im Haushalt des kommenden Jahres Mittel eingestellt. Es kann also erst in 2021 mit einer Realisierung gerechnet werden kann. Kurzfristig sollen nun zumindest zwei Warnfiguren angebracht werden, die auf Schulkinder im gefährdeten Bereich hinweisen. Die Genehmigung seitens des Ordnungsamtes soll in den kommenden Tagen erfolgen.

Während der Ortsbeiratssitzung wurde zudem noch einmal betont, dass bauliche Veränderungen an der Straße, wie ein möglicher Fußgängerüberweg, eine Ampel oder abgesenkte Bordsteine in der Verantwortung des Bauträgers, dem Landesamt für Straßenwesen, liegen würden. Gemeinde und Ortsbeirat bemühen sich, entsprechend in die Planungen eingebunden zu werden. Diese sollen nach derzeitigen Informationen im Jahr 2023 beginnen. Mit einem Baubeginn wäre dann nicht vor 2025 zu rechnen.

Hintergrund: Stückener Eltern beklagen, dass die L73 für Kinder und Kleinkinder nicht einfach zu überqueren sei. Die Gründe dafür sind (1) schlechte Einsicht, (2) schnell fahrende Autos (50km/h) und (3) sehr hohe Bordsteinkanten (problematisch für Kinder mit Laufrad / Fahrrad).

Massive Kontrollen des Ordnungsamtes in der Ortslage

Mehrere anwesende Einwohner schilderten gegenüber der Bürgermeisterin ihren eigenen und den Unmut vieler Stückener Bürger über die in ihren Augen unverhältnismäßigen Kontrollen und die massenhafte Verteilung von Strafzetteln für angebliche Parkvergehen in der Ortslage. Vor allem in Anliegerstraßen, wie der Beelitzer oder der Seddiner Straße, wo im Rahmen der damaligen Baumaßnahmen wenige bzw. keinerlei separate Parkbuchten geschaffen wurden.

Im Weiteren wurde diskutiert, ob es denn Sinn mache, parkende Autos von angeblichen Grünstreifen auf die Fahrbahn zu verdrängen, die dann den Durchfahrtsverkehr landwirtschaftlicher Fahrzeuge oder auch der Feuerwehr behindern. Das Ordnungsamt ging in einem geschilderten Fall sogar soweit, einer Kraftfahrerin zu empfehlen, den sogenannten Grünstreifen zu verlassen und stattdessen auf der L73 zu parken.

Frau Nowka wies zunächst darauf hin, dass es im Rahmen der Überwachung der Corona-Eindämmungsverordnung eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort gab. Man könne auch nicht verallgemeinern, dass alle Stückener die Ordnungsamtsmaßnahmen ablehnen würden. Zudem müssen sich auch die Stückener an bestehende Gesetze halten.

Die Einschätzung der Anwesenden, dass das derzeitige Auftreten des Michendorfer Ordnungsamtes zu einer starken Ablehnung der Bewohner gegenüber der Gemeindeverwaltung führt, darunter auch das ehrenamtliche Engagement der Stückener leiden könnte, oder gar zukünftige Feste in Frage gestellt würden, lies Frau Nowka unkommentiert.

Pflege der öffentlichen Grünflächen

Die Gemeindefläche an der neuen Kläranlage Am Weinberg sieht aktuell sehr ungepflegt aus. Die Grünfläche zwischen Kriegerdenkmal und Feuerwehr wurde zwar vor kurzem gemäht, die Intervalle erscheinen jedoch zu lang und das Gras steht oft schon sehr hoch. Im Park wurde ebenfalls schon lange nicht gemäht. Der Ortsbürgermeister erklärt, dass der Park nur auf Anforderung gemäht wird. Die Bürgermeisterin nimmt den Michendorfer Bauhof in Schutz. Es gäbe feste Pläne zur Grünflächenpflege, aufgrund der geringen Personalausstattung und krankheitsbedingter Ausfallzeiten könne es jedoch zu Verschiebungen kommen. Das beträfe dann jedoch alle Ortsteile. Ideen zur externen Vergabe der Grünflächenpflege wurden zunächst pauschal abgelehnt. Die Gemeinde fürchtet diesbezüglich zu hohe Kosten.

Erweiterung/Umbau des Feuerwehrhauses

In der Bauverwaltung wurde ein Entwurf für einen Neubau des Feuerwehrhauses in Stücken erarbeitet. Die Kosten wurden dabei auf etwa 1,5 Mio. Euro geschätzt. Dieser Entwurf wurde u.a. von der Bürgermeisterin abgelehnt. Sie hält das Bauvorhaben für nicht darstellbar im Haushalt der Gemeinde. Jetzt wird sich wieder auf die ursprüngliche Planung besonnen. Das Feuerwehrhaus soll am bisherigen Standort lediglich erweitert werden. Da die Planungen noch laufen und nicht rechtzeitig zur Verabschiedung des Haushalts 2021 fertig sein werden, werden voraussichtlich 800.000 € in den Haushalt 2022 aufgenommen, so dass der Umbau in etwa zwei Jahren erfolgen könnte.

Sanitärcontainer bzw. Neubau eines Mehrvereinsheims am Sportplatz

Frau Nowka kennt die prekäre Situation im Sportplatzgebäude an der Seddiner Straße. Sie verweist darauf, dass aufgrund der Corona-Pandemie der anvisierte Gesprächstermin mit dem Vorstand des FC Blau-Weiß Stücken 1979 e.V. Ende März nicht stattfinden konnte. Dieser Termin soll in den kommenden Wochen nachgeholt werden. Sie kündigte bereits an, dass es bei dem Gespräch auch um die Zukunft des Vereins mit nur einer Männermannschaft gehen wird. Zudem hält sie die Containerlösung inzwischen nicht mehr für ideal. Aus anderen Vereinen hätte sie Informationen, dass es mit den Containern zahlreiche Probleme gäbe. Nichtsdestotrotz würden die 32.500 €, die bereits für die Umsetzung des Projektes im Haushalt 2020 zur Verfügung gestanden haben, in den Haushalt 2021 übertragen. Der Ortsbeirat Stücken wird zudem weitere Mittel für die Planung eines Mehrvereinsheims im Haushalt 2021 beantragen.

Dorfstraße und Denkmalschutz

Corona-bedingt ist weiterhin kein Ortstermin mit Herrn Dr. Drachenberg vom Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege zustande gekommen. Jährlich kostet der Unterhalt der Stückener Dorfstraße allein 30.000 €. Die Höhe der Summe mag verwundern, da die derzeitigen “Instandhaltungsarbeiten” in ihrer Ausführung weder dem Denkmalschutz noch dem allgemeinen Erhalt der Straße dienen. Hier werden einfach nur ausgefahrene Regenlöcher mit einer undefinierbaren roten Split-Irgendwas-Mischung verfüllt. Der Ortsbeirat lässt für den 2021er-Haushalt Mittel für grundlegendere Sanierungsarbeiten einstellen, auch in der Hoffnung, dass bis dahin Absprachen mit dem Denkmalamt getroffen worden sind.

Hintergrund: Der gepflasterte Teil der Dorfstraße ist in einem unbefriedigenden Zustand. Es steht der frühere Vorschlag im Raum, den Sommerweg mit gelbem Asphalt zu asphaltieren. Fahrradfahrer bräuchten so nicht mehr auf den Gehweg ausweichen. Wichtig für die Anlieger: Die Maßnahmen gelten als Reparaturmaßnahmen und werden von der Gemeinde Michendorf bezahlt.

LED-Straßenbeleuchtung für die Zauchwitzer Straße

Die Straßenbeleuchtung in der Zauchwitzer Straße wird auf LED umgerüstet. Man geht davon aus, dass bei allen Lampen lediglich die Leuchtmittel ersetzt werden, da, trotz ihres hohen Alters, bereits zwei Laternen auf diese Art umgerüstet wurden.

Zukünftige Laubentsorgung in der Ortslage Stücken

Der Ortsbeirat Stücken ist mit der zukünftigen Entsorgung des Laubes von öffentlichen Gemeindeflächen über Container einverstanden. Alternative Entsorgungen über Big Packs oder Laubabsaugungen wurden abgelehnt. Als Standorte für die Container werden der Parkplatz am Landschaftsförderverein und ein noch zu definierender Standort in der Stückener Dorfstraße favorisiert.

Container auf dem Friedhof

Auf dem Friedhof stehen jetzt zwei Container für Grünschnitt und Restmüll zur Verfügung. Die Entsorgung übernimmt das Recycling Center Zauchwitz.

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