Kommentar: Stärkt die Ortsbeiräte und schafft den Bürgerhaushalt ab

Die finalen Vorschläge, für die bis zum 24. November 2022 abgestimmt werden kann.

Der ein oder andere Stückener wird sich gewundert haben, dass bei den Vorschlägen zum 3. Michendorfer Bürgerhaushalt der Ortsteil Stücken irgendwie gar nicht bedacht werden soll. Dazu sollte man wissen, dass dem Ortsbeirat Stücken in der Sitzung vom 20. Oktober 2022 insgesamt fünf der 26 eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt vorgelegt wurden, zu denen die Ortsbeiratsmitglieder explizit Stellung nehmen sollten, ob sie diese als Vorschlag für den Bürgerhaushalt empfehlen würden (hier die Beschlussvorlage als PDF). Vier der Vorschläge, die in irgendeiner Weise auch Stücken betrafen, wurden vom Ortsbeirat abgelehnt. Dennoch haben sie es in die finale Vorschlagsliste geschafft (Siehe nebenstehende Tabelle). Der verbliebene 5. Vorschlag (13/2022), nämlich die Anschaffung von Mehrwegbechern inkl. Edelstahl-Waschtisch und Spülboys für den Heimatverein Stücken, wurde hingegen vom Ortsbeirat Stücken ausdrücklich befürwortet.

Die Gemeindeverwaltung Michendorf hat diesen Vorschlag jedoch teilweise abgelehnt, da Mehrwegbecher bereits in der Gemeindeverwaltung für Veranstaltungen ausgeliehen werden können. Der Edelstahl-Waschtisch und die Spülboys hingegen könnten als gemeinnützige Anschaffung und Nutzung für alle Ortsteile über den Bürgerhaushalt zur Abstimmung gestellt werden. Der Heimatverein Stücken hat nach dieser partiellen Ablehnung seinen Vorschlag zurückgezogen. Dem Verein ging es vorrangig darum, mit selbst gestalteten Stückener Mehrwegbechern die jährlichen Veranstaltungen in Stücken zu bestreiten. Das Equipment, bei dem es auch noch sehr auf die Hygiene ankommt, wollte sich der Verein NICHT von Anderen leihen müssen. Vom logistischen Aufwand für die Ausleihe bei jeder der mehr als zehn Veranstaltungen im Jahr einmal abgesehen.

Nach Auslegung der Satzung des Bürgerhaushaltes hätte, laut Auffassung der Gemeindeverwaltung, nur der Heimatverein Stücken von den Mehrwegbechern profitiert, aber nicht die Allgemeinheit. Aha, die massive Einsparung von Plastikmüll ist offenbar nicht im Sinne der Michendorfer Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls zahlreich an den Stückener Festivitäten teilhaben. Dass sich die Stückener bei der Benutzung der individuell gestalteten Becher noch etwas mehr mit ihrem Dorf identifizieren könnten, ist der Verwaltung egal. Becher mit dem Apfellogo der Gemeinde Michendorf sind “der geilere Scheiß”.

Was wohl die anderen 16 Vorschläge waren, die im Bürgerhaushalt keine Berücksichtigung fanden? Das ist nicht bekannt und wird wohl auch nicht veröffentlicht. Aber was sind nun laut Verwaltung die Vorschläge, die allen Michendorfern zugutekommen? Vorschlag 5 beispielsweise: Insektenfreundliche Pflanzungen. Wow, 10.000 Euro wäre man bereit, aus dem Bürgerhaushalt für Blumensamen auszugeben. Respekt. Die 7.500 Euro, die aktuell für die Verbesserung des Spielplatzes in Stücken geradezu zwanghaft über Fördermittel eingeworben werden (siehe Kurz gebloggt vom 21. Oktober), hätte man locker davon bezahlen können und einfach mal einen kinderfreundlichen Ort mehr in der Gemeinde geschaffen. Und auch dann hätte man noch mindestens 250 Kilo Wildblumensamen kaufen können und damit sicher den ein oder anderen Quadratmeter insektenfreundlich gestalten können.

Des Weiteren stehen auf der Vorschlagsliste: eine Tischtennisplatte für Michendorf, ein Bolzplatz für Wildenbruch, überdachte Sitzgruppen für Michendorf und Wildenbruch und Hochbeete für Wilhelmshorst. Ja, eindeutig, alles Vorschläge, von denen alle Michendorfer profitieren. Die Stückener fahren dann nach Michendorf zum Tischtennis spielen, nach Wildenbruch zum Fußball spielen und nach Wilhelmshorst, um sich an Blumenrabatten zu erfreuen. Ziemlich unrealistisch, nicht wahr?

Um die offensichtliche Benachteiligung einzelner Ortsteile beim Bürgerhaushalt und anderen Kleininvestitionen zu reduzieren, schlage ich vor:

Stärkt endlich die Ortsbeiräte und schafft den Bürgerhaushalt ab.

Wie soll das gehen? Seit diesem Jahr wird jedem Ortsteil ein Ortsteilbudget gemäß § 46 Abs. 3b, Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf), zugestanden. Geradezu lächerliche 1.000 Euro erhält jeder Ortsbeirat zusätzlich, um es, ich zitiere:

… vorwiegend für folgende kleinteilige Maßnahmen verwendet werden, wenn sie nicht durch andere finanzielle Mittel des Haushaltes gedeckt werden:
a) bauliche Anlagen, Geräte und Ausstattungen, die der Heimatpflege, Heimatgeschichte oder der Traditionspflege des Ortsteiles dienen,
b) bauliche Anlagen, Geräte und Ausstattungen, die zur Belebung der kulturellen, künstlerischen und des sportlichen Angebotes der Ortsteile beitragen,
c) Sanierung / Instandhaltung eigener kommunaler Liegenschaften; hier auch: Wege, Plätze und Grünanlagen, die sich im kommunalen Eigentum befinden,
d) Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für kommunale Liegenschaften,
e) „Ortsbildverschönerungen“ – Bepflanzung,
f) Kinderveranstaltungen, die vom Ortsteil durchgeführt werden.
Die Maßnahmen sollen der Förderung des Gemeinwohls des Ortsteils dienen. Die Förderung privater Interessen ist nicht zulässig. Die Ortsteilbudgets sollen ortsteilbezogene Verwendung finden, ein räumlicher Bezug sollte vorliegen.

Wie wäre es stattdessen mit folgender finanzieller Ausstattung des Ortsteilbudgets. Man legt die 40.000 Euro des Bürgerhaushalts mit den 6.000 Euro des aktuellen Ortsteilbudgets zusammen und packt noch ganze 4.000 Euro obendrauf. Diese 50.000 € werden dann vage in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl der Ortsteile verteilt, vielleicht so:

 
Damit würde jedem Ortsbeirat ein gewisser finanzieller Spielraum zur Verfügung stehen, um kleinere Verbesserungen in der Ortslage selbst zu entwickeln und zu gestalten. Natürlich hätte jeder Bürger auch weiterhin die Möglichkeit, sich direkt an seinen Ortsbeirat zu wenden, um Vorschläge zu unterbreiten. Vielleicht könnten die Ortsteile ihr Budget auch über zwei oder drei Jahre “ansparen”, um finanzielle Mittel für etwas größere Investitionen zusammenzubekommen. Dazu muss man in der Gemeindeverwaltung jedoch bereit sein, etwas Verantwortung und Kreativität in die Ortsteile zu übertragen. Über eine offene Diskussion würde ich mich sehr freuen.

P.S.: Natürlich kann man die Frage stellen, ob 50.000 Euro nicht ziemlich viel Geld in Eigenverantwortung der Ortsteile wäre. 50.000 Euro sind ganze 0,25 Prozent des Haushaltes der Gemeinde Michendorf, der in den vergangenen Jahren mindestens 20 Mio. Euro betrug.