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Volksbegehren will Erschließungsbeiträge endgültig abschaffen

Volksbegehren Erschließungsbeiträge SandpistenDie erfolgreiche Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ hatte im Jahr 2019 erreicht, dass der Landtag Brandenburg ein “Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge” beschloss. Wer nun dachte, die Anlieger von Gemeindestraßen wären jetzt grundsätzlich von Straßenbaubeträgen befreit, sah sich getäuscht. Vor allem beim Ausbau von sogenannten “Sandpisten” werden Anlieger weiterhin über Gebühr mit Beiträgen belastet, da es sich angeblich um einen erstmaligen Ausbau handelt. Dabei bestehen die Straßen oft schon seit Jahrzehnten.

Im Michendorfer Gemeindegebiet würden noch einige Straßen unter die Baubeitragspflicht der Anwohner fallen, in Stücken sind derartige “Sandpisten” Gott sei Dank nicht mehr vorhanden. Wer dennoch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für derart vernachlässigte Straßen ablehnt, kann nun ein neuerliches Volksbegehren “Erschließungsbeiträge abschaffen” der BVB Freie Wähler mit seiner Unterschrift unterstützen, die auf verschiedene Arten geleistet werden kann.

Zunächst besteht natürlich die Möglichkeit, direkt in der Gemeindeverwaltung Michendorf seine Unterschrift zu leisten. Wenn man schonmal da ist, kann man auch gleich für den 2. Michendorfer Bürgerhaushalt mit abstimmen. Wem das zu (zeit)aufwändig ist, der kann in einem sehr einfachen Verfahren seine Unterschrift auch per Eintragsbrief einbringen. Dazu beantragt man über dieses Online-Formular seine Briefwahlunterlagen, die man ein paar Tage später von der Gemeindeverwaltung erhält. Man unterschreibt den Eintragsbrief und sendet in portofrei zurück an die Gemeinde. Als dritte Variante empfiehlt sich das Ausdrucken einer Unterschriftenliste, mit der man ggf. auch noch Verwandte, Bekannte, Nachbarn, Arbeitskollegen usw. zu einer Unterschrift animieren kann. Das genaue Prozedere wird hier erläutert.

Insgesamt müssen nicht weniger als 80.000 Unterschriften bis zum 11. April 2022 für ein erfolgreiches Volksbegehren gesammelt werden.

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