Anm. des Autors: Die nachfolgenden Informationen wurden von mir während der Sitzung aufgezeichnet und stellen nicht das offizielle Sitzungsprotokoll des Ortsbeirates dar. Ich gehe dabei nicht explizit auf den Bericht des Ortsvorstehers oder andere offizielle Tagesordnungspunkte ein, sondern dokumentiere die wichtigsten Themen, die teilweise bei verschiedenen Tagesordnungspunkten diskutiert wurden.

Zur letzten Sitzung im März verhinderten kurzfristige Corona-Verpflichtungen die Anwesenheit der neuen Michendorfer Bürgermeisterin. Gestern konnte nun Claudia Nowka den anwesenden Stückener Bürgern und dem Ortsbeirat Rede und Antwort stehen.

Initiator Stev Reuter übergab die Unterschriftenlisten im Beisein betroffener Eltern und Kinder an die Bürgermeisterin Claudia Nowka

Verbesserung der Schulwegsicherheit an der L73/Zauchwitzer Straße

Doch die Ortsbeiratssitzung begann ungewöhnlich. Die Mitglieder der Initiative für einen sicheren Schulweg an der Zauchwitzer Straße übergaben Frau Nowka eine Unterschriftensammlung und wiederholten ihre Forderungen für eine Verbesserung des Schulweges an der Ortsdurchfahrt. Frau Nowka dankte für das Engagement und versprach, gerade auch mit den Unterschriften, kurzfristige Maßnahmen zur Schaffung einer Tempo 30 Zone zu forcieren. Für die Beschaffung von elektronischen Geschwindigkeitstafeln, für die auch Fördergelder beantragt werden, sind jedoch erst im Haushalt des kommenden Jahres Mittel eingestellt. Es kann also erst in 2021 mit einer Realisierung gerechnet werden kann. Kurzfristig sollen nun zumindest zwei Warnfiguren angebracht werden, die auf Schulkinder im gefährdeten Bereich hinweisen. Die Genehmigung seitens des Ordnungsamtes soll in den kommenden Tagen erfolgen.

Während der Ortsbeiratssitzung wurde zudem noch einmal betont, dass bauliche Veränderungen an der Straße, wie ein möglicher Fußgängerüberweg, eine Ampel oder abgesenkte Bordsteine in der Verantwortung des Bauträgers, dem Landesamt für Straßenwesen, liegen würden. Gemeinde und Ortsbeirat bemühen sich, entsprechend in die Planungen eingebunden zu werden. Diese sollen nach derzeitigen Informationen im Jahr 2023 beginnen. Mit einem Baubeginn wäre dann nicht vor 2025 zu rechnen.

Hintergrund: Stückener Eltern beklagen, dass die L73 für Kinder und Kleinkinder nicht einfach zu überqueren sei. Die Gründe dafür sind (1) schlechte Einsicht, (2) schnell fahrende Autos (50km/h) und (3) sehr hohe Bordsteinkanten (problematisch für Kinder mit Laufrad / Fahrrad).

Massive Kontrollen des Ordnungsamtes in der Ortslage

Mehrere anwesende Einwohner schilderten gegenüber der Bürgermeisterin ihren eigenen und den Unmut vieler Stückener Bürger über die in ihren Augen unverhältnismäßigen Kontrollen und die massenhafte Verteilung von Strafzetteln für angebliche Parkvergehen in der Ortslage. Vor allem in Anliegerstraßen, wie der Beelitzer oder der Seddiner Straße, wo im Rahmen der damaligen Baumaßnahmen wenige bzw. keinerlei separate Parkbuchten geschaffen wurden.

Im Weiteren wurde diskutiert, ob es denn Sinn mache, parkende Autos von angeblichen Grünstreifen auf die Fahrbahn zu verdrängen, die dann den Durchfahrtsverkehr landwirtschaftlicher Fahrzeuge oder auch der Feuerwehr behindern. Das Ordnungsamt ging in einem geschilderten Fall sogar soweit, einer Kraftfahrerin zu empfehlen, den sogenannten Grünstreifen zu verlassen und stattdessen auf der L73 zu parken.

Frau Nowka wies zunächst darauf hin, dass es im Rahmen der Überwachung der Corona-Eindämmungsverordnung eine stärkere Präsenz des Ordnungsamtes vor Ort gab. Man könne auch nicht verallgemeinern, dass alle Stückener die Ordnungsamtsmaßnahmen ablehnen würden. Zudem müssen sich auch die Stückener an bestehende Gesetze halten.

Die Einschätzung der Anwesenden, dass das derzeitige Auftreten des Michendorfer Ordnungsamtes zu einer starken Ablehnung der Bewohner gegenüber der Gemeindeverwaltung führt, darunter auch das ehrenamtliche Engagement der Stückener leiden könnte, oder gar zukünftige Feste in Frage gestellt würden, lies Frau Nowka unkommentiert.
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